Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gemeindedolmetschdienstes Berlin | GDD

1. Definitionen

Personen oder Institutionen, die einen Einsatz beauftragen, werden im Folgenden Auftraggeber*in genannt. Der Gemeindedolmetschdienst Berlin | GDD wird im Folgenden „GDD“ genannt.
Sprach- und Kulturmittler*innen sind Personen, die professionell dolmetschen und bei Bedarf soziokulturelles Hintergrundwissen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen vermitteln.

 

2. Anfrage

Der/Die Auftraggeber*in richtet unter Angabe von Einsatzfall, Ort, Termin und gewünschter Sprache/n eine Anfrage an den GDD per Online-Formular, E-Mail, Fax oder telefonisch. Die Vermittlung des/der Sprach- und Kulturmittler*in erfolgt über den Vermittlungsservice des GDD. Die Gemeindedolmetscher*innen sind fest angestellte Mitarbeiter*innen des GDD während die Honorardolmetscher*innen als Honorarkräfte auf eigene Rechnungstellung für den GDD tätig sind.

 

3. Vermittlung

Der GDD ermittelt, ob für den gewünschten Einsatz eine geeignete Person zur Verfügung steht, und vermittelt diese an den/die Auftraggeber*in.

 

4. Rechnung

Die vom GDD auf Honorarbasis zur Verfügung gestellten Honorardolmetscher*innen sind finanziell selbstständig und stellen ihre Rechnungen unter Beachtung der Honorarempfehlungen des GDD selbst.

 

5. Verschwiegenheitspflicht

Der/die Sprach- und Kulturmittler*in unterliegt der Schweigepflicht über Angelegenheiten des/der Auftraggebers*in, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften oder durch Weisung vorgesehen ist, Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt auch für alle internen Vorgänge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie für personenbezogene Informationen.

 

6. Haftungsausschluss

Alle Tätigkeiten im Rahmen der Einsätze werden nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt. Weder der GDD noch der/die Sprach- und Kulturmittler*in haften für fehlerhafte sprachliche und/oder soziokulturelle Übermittlung oder für Personen- oder Vermögensschäden. Nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der/die Sprach- und Kulturmittler*in.

6.1

Eine Haftung des GDD ist vorbehaltlich der Ziffern 6.2 und 6.3 dieser AGB ausgeschlossen.

6.2

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:

a) für die von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern*innen oder Erfüllungsgehilfen*innen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden,
b) für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und
c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

In sonstigen Fällen haftet der GDD nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Auftraggeber*in daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung des GDD vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 6.2 c) dieser AGB ausgeschlossen.

6.3

Soweit der GDD gemäß Ziffer 6.2 dieser AGB dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die dieser bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

 

Stand Mai 2018